04.05.2022

BAG: Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess

Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden - kurz zusammengefasst - erstens darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet...   mehr

27.04.2022

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sogenannte "einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht")

Mit Beschluss hat der Erste Senat des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von...   mehr

14.03.2022

LAG Hessen: Pflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat zur Überlassung von Laptops bzw. Tablets zwecks Abhaltung von Betriebsratssitzungen in Form von Videokonferenzen

Der Betriebsrat ist berechtigt, vom Arbeitgeber die Überlassung von je einem Tablet oder Notebook je Betriebsratsmitglied zwecks Ermöglichung der Teilnahme seiner Mitglieder an Betriebsratssitzungen mittels...   mehr

02.03.2022

BAG: Öffentlichkeitsgrundsatz - Einschränkung zur Pandemiebekämpfung - Verzichtsmöglichkeit

Auf die Einhaltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes kann im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht verzichtet werden. 1. Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die Beklagten haben die Voraussetzungen des...   mehr

24.02.2022

BAG: Aufhebungsvertrag - Gebot fairen Verhandelns

Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im jeweiligen...   mehr