25.08.2022

BAG: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Berechnung der Karenzentschädigung - Einbeziehung von Leistungen Dritter - Restricted Stock Units (RSUs)

Der Begriff der „vertragsmäßigen Leistungen“ iSv. § 74 Abs. 2 HGB*, auf deren Grundlage sich bei einem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbot die gesetzliche...   mehr

21.07.2022

BAG: Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Begründung des Arbeitsverhältnisses

Das Bundesarbeitsgericht ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Auslegung des Unionsrechts zur Frage, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus eine Arbeitnehmerin allein...   mehr

14.06.2022, 09:13

LAG Niedersachsen: Anspruch auf Zahlung von Urlaubsabgeltung bei Elternzeit

Die Tarifnorm des § 26 Abs. 2c TVöD enthält bzw. ersetzt keine nach § 17 Abs. 1 S. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) erforderliche Erklärung des Arbeitgebers, den Erholungsurlaub für jeden vollen...   mehr

03.06.2022

12 Euro Mindestlohn ab 01.10.2022

Zum 01.10.2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde. Dies hat der Bundestag am 03.06.2022 beschlossen - der Bundesrat billigte am 10.06.2022 das Gesetz abschließend...   mehr

01.06.2022

BAG: Corona-Testpficht für Arbeitnehmer

Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig...   mehr