20.06.2018

BAG: Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss,...   mehr

06.06.2018

BVerfG kippt BAG-Rechtsprechung zum Vorbeschäftigungsverbot

Das BVerfG hat entschieden, dass das Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß ist, die Auslegung darf den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen. Die...   mehr

23.05.2018

BAG: Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland

Nach § 54 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 2 BetrVG kann für einen Konzern iSv. § 18 Abs. 1 AktG durch Beschlüsse der Gesamtbetriebsräte bzw. Betriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Hat das herrschende...   mehr

17.04.2018

EuGH: Zur Zulässigkeit von Vorgaben durch kirchliche Arbeitgeber zur Konfession von Bewerbern

Der EuGH entschied, dass kirchliche Arbeitgeber nur unter bestimmten Voraussetzungen Vorgaben zur Konfession von Bewerbern machen können und diese Vorgaben gerichtlich voll überprüfbar sind. Die...   mehr

28.03.2018

LAG Niedersachen: Anforderungen an einen Widerrufsvorbehalt für Dienstwagenüberlassung

Die arbeitsvertraglich eingeräumte Möglichkeit, einen vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstwagen auch für Privatfahrten nutzen zu dürfen, ist eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete...   mehr