06.06.2018

BVerfG kippt BAG-Rechtsprechung zum Vorbeschäftigungsverbot

Das BVerfG hat entschieden, dass das Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß ist, die Auslegung darf den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen. Die...   mehr

23.05.2018

BAG: Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland

Nach § 54 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 2 BetrVG kann für einen Konzern iSv. § 18 Abs. 1 AktG durch Beschlüsse der Gesamtbetriebsräte bzw. Betriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Hat das herrschende...   mehr

17.04.2018

EuGH: Zur Zulässigkeit von Vorgaben durch kirchliche Arbeitgeber zur Konfession von Bewerbern

Der EuGH entschied, dass kirchliche Arbeitgeber nur unter bestimmten Voraussetzungen Vorgaben zur Konfession von Bewerbern machen können und diese Vorgaben gerichtlich voll überprüfbar sind. Die...   mehr

02.03.2018

LAG Köln: Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung auch bei vereinbarter unwiderruflicher Freistellung nach bereits ausgesprochener ordentlicher Kündigung

Weder die im Zusammenhang mit einer bereits ausgesprochenen ordentlichen Kündigung vom Arbeitgeber erklärte unwiderrufliche Freistellung noch die dem Arbeitgeber eröffnete Möglichkeit, sich von seinem...   mehr

20.02.2018

BAG: Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung

Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt darin...   mehr