Fachkanzlei für Arbeitsrecht

Auszeichnungen

JUVE-Handbuch
Die besten deutschen Wirtschaftskanzleien - Empfohlene Kanzlei für Arbeitsrecht 2020/2021

FOCUS
Top-Wirtschaftskanzlei 2019
Top-Rechtsanwälte 2021

Handelsblatt
Deutschlands beste Anwälte 2021

Best Lawyers
The Best Lawyers in Germany 2022

WirtschaftsWoche
Beste Anwaltskanzleien 2020 in dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Chambers
Europe Guide Rankings 2021
Employment in Germany Legal Rankings

brand eins
Beste Wirtschaftskanzleien 2021 im Bereich Arbeitsrecht

stern
Beste Anwaltskanzleien Deutschlands 2021 für Arbeitsrecht

Haufe Personalmagazin
Die 40 führenden HR-Köpfe 2021
Die führenden Köpfe in der Beratung

[mehr]


Aktuelle Vorträge und Seminare

02.08. - 06.08.2021
Grundlagen des Arbeits- und Betriebsverfassungsrechts
Haufe-Akademie

17.09. - 18.09.2021
82. Tagung der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht

20.09.2021
Arbeitsrecht im europäischen Kontext - Methodik und aktuelle Rechtsprechung

04.11.2021
Betriebsverfassung nach dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz

27.11.2021
Unternehmen in der Krise - der richtige Umgang mit der betriebsbedingten Kündigung

16.01. - 28.01.2022
Weiterbildung und Qualifizierung - Vom Kostenfaktor zum Transformationsmotor?

15.02. - 16.02.2022
Mobiles Arbeiten - was kommt, was bleibt?

11.03. - 12.03.2022
83. Tagung der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht

[mehr]

News


Zurück zur Übersicht

22.01.2020

BAG: Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag

Hat ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers zu unterrichten und sie hierzu anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden ist.

Die Arbeitgeberin, ein Jobcenter, beschäftigt eine Arbeitnehmerin, die als behinderter Mensch mit einem GdB von 30 anerkannt ist. Am 4. Februar 2015 stellte diese einen Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit und informierte den Leiter des Jobcenters hierüber. Das Jobcenter setzte die Arbeitnehmerin im November 2015 für die Dauer von sechs Monaten in ein anderes Team um, ohne zuvor die Schwerbehinderten-vertretung unterrichtet und angehört zu haben. Mit Bescheid vom 21. April 2016 stellte die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitnehmerin rückwirkend zum 4. Februar 2015 einem schwerbehinderten Menschen gleich.

Die Schwerbehindertenvertretung hat im Wege eines Hauptantrags und mehrerer Hilfsanträge im Wesentlichen geltend gemacht, das Jobcenter habe sie vorsorglich auch dann zu unterrichten und anzuhören, wenn behinderte Arbeitnehmer, die einen Gleichstellungsantrag gestellt und dies dem Jobcenter mitgeteilt haben, auf einen anderen Arbeitsplatz umgesetzt werden sollen.

Das Arbeitsgericht hat dem Hauptantrag stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hat die Anträge abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde der Schwerbehindertenvertretung blieb vor dem Siebten Senat des Bundesarbeits-gerichts ohne Erfolg. Nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX hat der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören. Diese Regelung gilt gemäß § 151 Abs. 1 SGB IX für schwerbehinderte und diesen gleichgestellte behinderte Menschen. Die Beteiligungspflicht bei Umsetzungen besteht danach nicht, wenn die Umsetzung einen behinderten Arbeitnehmer betrifft, der einen Antrag auf Gleichstellung gestellt hat, über den noch nicht entschieden ist. Die Gleichstellung erfolgt erst durch die konstitutiv wirkende Feststellung der Bundesagentur für Arbeit. Erst ab diesem Zeitpunkt besteht das Beteiligungsrecht der Schwerbehinderten-vertretung bei der Umsetzung nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX. Zwar wirkt die Gleichstellung nach § 151 Abs. 2 Satz 2 SGB IX auf den Tag des Eingangs des Antrags zurück. Dies begründet jedoch nicht die Verpflichtung des Arbeitgebers, die Schwerbehindertenvertretung vor der Entscheidung über den Gleichstellungsantrag vorsorglich über eine Umsetzung zu unterrichten und zu dieser anzuhören. Das ist mit den Vorgaben des Unionsrechts und der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22. Januar 2020, 7 ABR 18/18



Zurück zur Übersicht