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News

23.05.2018

BAG: Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland

Nach § 54 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 2 BetrVG kann für einen Konzern iSv. § 18 Abs. 1 AktG durch Beschlüsse der Gesamtbetriebsräte bzw. Betriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Hat das herrschende...   mehr


17.04.2018

EuGH: Zur Zulässigkeit von Vorgaben durch kirchliche Arbeitgeber zur Konfession von Bewerbern

Der EuGH entschied, dass kirchliche Arbeitgeber nur unter bestimmten Voraussetzungen Vorgaben zur Konfession von Bewerbern machen können und diese Vorgaben gerichtlich voll überprüfbar sind. Die...   mehr


28.03.2018

LAG Niedersachen: Anforderungen an einen Widerrufsvorbehalt für Dienstwagenüberlassung

Die arbeitsvertraglich eingeräumte Möglichkeit, einen vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstwagen auch für Privatfahrten nutzen zu dürfen, ist eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete...   mehr


02.03.2018

LAG Köln: Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung auch bei vereinbarter unwiderruflicher Freistellung nach bereits ausgesprochener ordentlicher Kündigung

Weder die im Zusammenhang mit einer bereits ausgesprochenen ordentlichen Kündigung vom Arbeitgeber erklärte unwiderrufliche Freistellung noch die dem Arbeitgeber eröffnete Möglichkeit, sich von seinem...   mehr


20.02.2018

BAG: Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung

Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt darin...   mehr


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