05.12.2023

BAG: Anrechnung des Urlaubsanspruchs aus dem alten Arbeitsverhältnis auf den Urlaubsanspruch gegen den neuen Arbeitgeber

Soweit ein Arbeitnehmer, wie vorliegend, einer anderweitigen Beschäftigung nachgeht, nachdem er sein ursprüngliches Arbeitsverhältnis gekündigt hat, stehen diesem aus beiden Arbeitsverhältnissen ungekürzte...   mehr

24.10.2023

LAG Thüringen: Heilung einer verfahrensfehlerhaften Ladung zu einer Betriebsratssitzung

Die Zustimmung eines Betriebsrats zu einer Eingruppierung eines Mitarbeiters ist im Wege des Zustimmungsersetzungsverfahrens zu ersetzen, wenn diese als nicht erteilt gilt. Dies ist der Fall, wenn eine...   mehr

29.06.2023

BAG: Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot

In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers...   mehr

28.06.2023

LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung wegen des Vorwurfs antisemitischer Äußerungen bei der Deutschen Welle unwirksam

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung einer Gehobenen Redakteurin in der Redaktion "Middle East" des Senders Deutsche Welle, der antisemitische und israelfeindliche Veröffentlichungen für einen...   mehr

06.06.2023

BAG: Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter?

Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum...   mehr