08.05.2025

BAG: Schadensersatz nach DSGVO bei Weitergabe von personenbezogenen Echtdaten innerhalb des Konzerns

Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere...   mehr

16.04.2025

BAG: Provisionsanspruch - Erfüllung in Kryptowährung

Die Übertragung der sog. Kryptowährung Ether (ETH) zur Erfüllung von Provisionsansprüchen des Arbeitnehmers kann, wenn dies bei objektiver Betrachtung im Interesse des Arbeitnehmers liegt, grundsätzlich als...   mehr

27.03.2025

BAG: Wettbewerbsverbot - Berechnung der Karenzentschädigung - virtuelle Aktienoptionen

In die Berechnung einer Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB fließen auch Leistungen aus einem virtuellen Aktienoptionsprogramm ein. Das gilt jedoch nur, wenn die...   mehr

12.02.2025

BAG: Böswilliges Verhalten während ordentlicher Kündigungsfrist bei Nichtaufnahme einer anderen Beschäftigung

Der Arbeitnehmer hat sich vorliegend nicht böswillig verhalten, indem er es nach ordentlicher Kündigung und Freistellung trotz erfolgter Vermittlungsvorschläge unterlassen hat, noch während der ordentlichen...   mehr

04.12.2024

BAG: Annahmeverzug auch bei Unmöglichkeit der Arbeitsleistung

Der zunächst als Referent des Oberbürgermeisters im "Fachbereich Verwaltungsleitung" angestellte Arbeitnehmer, dem nach Unstimmigkeiten für die Folgejahre andere Aufgaben zugeteilt worden waren, hat für den...   mehr