24.10.2023

LAG Thüringen: Heilung einer verfahrensfehlerhaften Ladung zu einer Betriebsratssitzung

Die Zustimmung eines Betriebsrats zu einer Eingruppierung eines Mitarbeiters ist im Wege des Zustimmungsersetzungsverfahrens zu ersetzen, wenn diese als nicht erteilt gilt. Dies ist der Fall, wenn eine...   mehr

29.06.2023

BAG: Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot

In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers...   mehr

28.06.2023

LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung wegen des Vorwurfs antisemitischer Äußerungen bei der Deutschen Welle unwirksam

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung einer Gehobenen Redakteurin in der Redaktion "Middle East" des Senders Deutsche Welle, der antisemitische und israelfeindliche Veröffentlichungen für einen...   mehr

06.06.2023

BAG: Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter?

Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum...   mehr

26.05.2023

LAG Baden-Württemberg: Ermittlung des Vergleichsentgelts für ein freigestelltes Betriebsratsmitglied

Die Ermittlung des Vergleichsentgelts für ein freigestelltes Mitglied des Betriebsrats gemäß § 37 Abs. 4 S. 1 BetrVG ist auch dann nicht als mitbestimmungspflichtige Ein- bzw. Umgruppierung i.S.d. § 99 Abs. 1...   mehr