Fachkanzlei für Arbeitsrecht

Auszeichnungen

JUVE-Handbuch
Die besten deutschen Wirtschaftskanzleien - Empfohlene Kanzlei für Arbeitsrecht 2020/2021

FOCUS
Top-Wirtschaftskanzlei 2019
Top-Rechtsanwälte 2021

Handelsblatt
Deutschlands beste Anwälte 2021

Best Lawyers
The Best Lawyers in Germany 2022

WirtschaftsWoche
Beste Anwaltskanzleien 2020 in dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Chambers
Europe Guide Rankings 2021
Employment in Germany Legal Rankings

brand eins
Beste Wirtschaftskanzleien 2021 im Bereich Arbeitsrecht

stern
Beste Anwaltskanzleien Deutschlands 2021 für Arbeitsrecht

Haufe Personalmagazin
Die 40 führenden HR-Köpfe 2021
Die führenden Köpfe in der Beratung

[mehr]


Aktuelle Vorträge und Seminare

20.09.2021
Arbeitsrecht im europäischen Kontext - Methodik und aktuelle Rechtsprechung

04.11.2021
Betriebsverfassung nach dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz

22.11. - 26.11.2021
Grundlagen des Arbeits- und Betriebsverfassungsrechts
Haufe-Akademie


27.11.2021
Unternehmen in der Krise - der richtige Umgang mit der betriebsbedingten Kündigung

16.01. - 28.01.2022
Weiterbildung und Qualifizierung - Vom Kostenfaktor zum Transformationsmotor?

15.02. - 16.02.2022
Mobiles Arbeiten - was kommt, was bleibt?

11.03. - 12.03.2022
83. Tagung der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht

[mehr]

News


Zurück zur Übersicht

12.03.2021

LAG Düsseldorf: Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub

Die Klägerin ist seit dem 01.03.2011 als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten bei der Beklagten, einem Betrieb der Systemgastronomie, beschäftigt. Sie ist in einer Drei-Tage-Woche in Teilzeit tätig. Vereinbarungsgemäß stehen ihr pro Jahr 28 Werktage bzw. umgerechnet 14 Arbeitstage Urlaub zu. Ab dem 01.04.2020 galt für die Klägerin infolge der Corona-Pandemie von April bis Dezember wiederholt Kurzarbeit Null. In den Monaten Juni, Juli und Oktober 2020 bestand diese durchgehend. Im August und September 2020 hatte die Beklagte ihr insgesamt 11,5 Arbeitstage Urlaub gewährt. Die Klägerin ist der Ansicht, die Kurzarbeit habe keinen Einfluss auf ihre Urlaubsansprüche. Konjunkturbedingte Kurzarbeit erfolge nicht auf Wunsch des Arbeitnehmers, sondern im Interesse der Arbeitgeberin. Kurzarbeit sei auch keine Freizeit. So unterliege sie während der Kurzarbeit Meldepflichten. Auch könne die Arbeitgeberin die Kurzarbeit kurzfristig vorzeitig beenden, weswegen es an einer Planbarkeit der freien Zeit fehle. Sie begehrt deshalb die Feststellung, dass ihr für das Jahr 2020 der ungekürzte Urlaub von 14 Arbeitstagen zustehe, d.h. noch 2,5 Arbeitstage. Dem tritt die Arbeitgeberin entgegen. Mangels Arbeitspflicht während der Kurzarbeit Null entstünden keine Urlaubsansprüche. Sie habe deshalb den Urlaubsanspruch der Klägerin für 2020 bereits vollständig erfüllt.

Die 6. Kammer des LAG Düsseldorf hat die Klage ebenso wie das ArbG Essen abgewiesen. Aufgrund der Kurzarbeit Null in den Monaten Juni, Juli und Oktober 2020 hat die Klägerin in diesem Zeitraum keine Urlaubsansprüche gemäß § 3 Bundesurlaubsgesetz erworben. Der Jahresurlaub 2020 steht ihr deshalb nur anteilig im gekürzten Umfang zu. Für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null war der Urlaub um 1/12 zu kürzen, was sogar eine Kürzung um 3,5 Arbeitstage ergeben würde. Im Hinblick darauf, dass der Erholungsurlaub bezweckt, sich zu erholen, setzt dies eine Verpflichtung zur Tätigkeit voraus. Da während der Kurzarbeit die beiderseitigen Leistungspflichten aufgehoben sind, werden Kurzarbeiter wie vorübergehend teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer behandelt, deren Erholungsurlaub ebenfalls anteilig zu kürzen ist.

Dies entspricht dem Europäischen Recht, weil nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs während Kurzarbeit Null der europäische Mindesturlaubsanspruch aus Art. 7 Abs. 1 der RL 2003/88/EG nicht entsteht. Das deutsche Recht enthält dazu keine günstigere Regelung. Weder existiert diesbezüglich eine spezielle Regelung für Kurzarbeit noch ergibt sich etwas anderes aus den Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes. Insbesondere ist Kurzarbeit Null nicht mit Arbeitsunfähigkeit zu vergleichen. An alledem hat der Umstand, dass die Kurzarbeit der Klägerin durch die Corona-Pandemie veranlasst ist, nichts geändert.

LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2021, 6 Sa 824/20



Zurück zur Übersicht