04.12.2024

BAG: Annahmeverzug auch bei Unmöglichkeit der Arbeitsleistung

Der zunächst als Referent des Oberbürgermeisters im "Fachbereich Verwaltungsleitung" angestellte Arbeitnehmer, dem nach Unstimmigkeiten für die Folgejahre andere Aufgaben zugeteilt worden waren, hat für den...   mehr

07.11.2024

LAG Baden-Württemberg: Altersdiskriminierung wegen unzulässiger Stellenanzeige bzgl. Suche nach "Digital Native"

Der im Jahr 1971 geborene Stellenbewerber hat gegen das Handelsunternehmen als Stellenausschreiberin einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG aufgrund einer unzulässigen...   mehr

12.09.2024

LAG Köln: Unwirksamkeit der Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen bei fehlendem Präventionsverfahren?

Arbeitgeber sind verpflichtet, auch innerhalb der sog. Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG, §§ 173 Abs. 1, 168 SGB IX, in denen ein schwerbehinderter Mensch noch keinen Kündigungsschutz genießt, ein...   mehr

01.08.2024

BAG: Feiertagszuschläg - Maßgeblichkeit des regelmäßigen Beschäftigungsortes

Für Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen, richtet sich der Anspruch auf Feiertagszuschläge danach, ob am regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetzlicher...   mehr

23.05.2024

BAG: Massenentlassung - Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren - ergänzende Vorlage

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung. Entscheidungserheblich ist, ob diese bei der Agentur für Arbeit ordnungsgemäß angezeigt wurde. Der Sechste Senat...   mehr