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News

16.02.2018

LAG Köln: Betriebliche Übung auch bei übertariflicher Leistung möglich

Ansprüche der Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber können durch die regelmäßige Wiederholung von Zahlungen des Arbeitgebers begründet werden, wenn die Arbeitnehmer aus diesen Verhaltensweisen schließen können, ihnen...   mehr


31.01.2018

LAG Düsseldorf: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei betrieblicher Lohngestaltung

Es besteht kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, wenn ein nicht mehr tarifgebundener Arbeitgeber die Wochenarbeitszeit für künftig einzustellende Arbeitnehmer bei...   mehr


31.01.2018

BAG: Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag iSd. §§ 320 ff. BGB. Die Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung von...   mehr


23.01.2018

BAG: Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen

Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub, der weniger als einen halben Urlaubstag beträgt, ist der Anspruch weder auf volle Urlaubstage auf- noch auf volle Urlaubstage abzurunden, sofern nicht gesetzliche,...   mehr


21.12.2017

BAG: Haftung des Arbeitgebers für Impfschäden

Die Klägerin war von Mai 2011 bis Mai 2012 bei der Beklagten, die ein Herzzentrum betreibt, als Angestellte in der Abteilung Controlling beschäftigt. Die dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetretene...   mehr


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