02.03.2022

BAG: Öffentlichkeitsgrundsatz - Einschränkung zur Pandemiebekämpfung - Verzichtsmöglichkeit

Auf die Einhaltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes kann im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht verzichtet werden. 1. Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die Beklagten haben die Voraussetzungen des...   mehr

24.02.2022

BAG: Aufhebungsvertrag - Gebot fairen Verhandelns

Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im jeweiligen...   mehr

21.02.2022

LAG Köln: Beweis für den Zugang einer E-Mail

Den Absender einer E-Mail trifft gem. § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zu Gute, wenn er nach dem Versenden...   mehr

09.02.2022

ArbG Koblenz: Die Suche nach "coolen Typen" begründet keine Altersdiskriminierung

Sucht ein Arbeitgeber in seiner Stellenausschreibung "coole Typen", begründet dies jedenfalls ohne weiteren Sachvortrag des abgelehnten Bewerbers noch keine Benachteiligung wegen des Alters oder des...   mehr

07.12.2021

BAG: Keine mittelbare Benachteiligung älterer Arbeitnehmer durch Festlegung eines Abfindungshöchstbetrags in Sozialplan in Form einer Begünstigungsbegrenzung dieser Arbeitnehmergruppe

Eine Sozialplanregelung, die einen Abfindungshöchstbetrag festlegt, hat regelmäßig keine gegen § 75 Abs. 1 BetrVG verstoßende mittelbare Benachteiligung älterer Arbeitnehmer zur Folge, sofern die maximal zu...   mehr