27.04.2022

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sogenannte "einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht")

Mit Beschluss hat der Erste Senat des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von...   mehr

14.03.2022

LAG Hessen: Pflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat zur Überlassung von Laptops bzw. Tablets zwecks Abhaltung von Betriebsratssitzungen in Form von Videokonferenzen

Der Betriebsrat ist berechtigt, vom Arbeitgeber die Überlassung von je einem Tablet oder Notebook je Betriebsratsmitglied zwecks Ermöglichung der Teilnahme seiner Mitglieder an Betriebsratssitzungen mittels...   mehr

02.03.2022

BAG: Öffentlichkeitsgrundsatz - Einschränkung zur Pandemiebekämpfung - Verzichtsmöglichkeit

Auf die Einhaltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes kann im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht verzichtet werden. 1. Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die Beklagten haben die Voraussetzungen des...   mehr

24.02.2022

BAG: Aufhebungsvertrag - Gebot fairen Verhandelns

Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im jeweiligen...   mehr

21.02.2022

LAG Köln: Beweis für den Zugang einer E-Mail

Den Absender einer E-Mail trifft gem. § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zu Gute, wenn er nach dem Versenden...   mehr